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--- patentrecht:folgen_der_nichtzahlung_von_gebuehren [2024/09/16 08:01] – mfreund
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+===== siehe auch =====
-<note>
+PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
-**§ 6 (4) PatKostG**
+Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.
-Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.
-</note>
-===== siehe auch =====
-PatKostG -> [[Patentkostengesetz]]