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 § 6 (3) PatKostG -> [[Ausnahmen von der Rücknahme bei Nichtzahlung]] \\
 Definiert Ausnahmen für bestimmte Weiterleitungsgebühren, die von den allgemeinen Regelungen zur Rücknahme bei Nichtzahlung ausgenommen sind.
 § 6 (4) PatKostG -> [[Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr]] \\
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-<note>
-**§ 6 (3) PatKostG**
-Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 und 345 100) nicht anwendbar.
+===== siehe auch =====
-</note>
-<note>
+PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
-**§ 6 (4) PatKostG**
+Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.
-Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.
-</note>
-===== siehe auch =====
-PatKostG -> [[Patentkostengesetz]]