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markenrecht:gm:zustaendigkeit_der_gemeinschaftsmarkengerichte_zweiter_instanz_weitere_rechtsmittel
Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanz, weitere Rechtsmittel
Artikel 105 (1) GMV
Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 96 findet die Berufung bei den Gemeinschaftsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
Artikel 105 (2) GMV
Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 105 (3) GMV
Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/zustaendigkeit_der_gemeinschaftsmarkengerichte_zweiter_instanz_weitere_rechtsmittel.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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