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markenrecht:gm:aenderung_der_markensatzung
Änderung der Markensatzung
Artikel 71 (1) GMV
Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Satzung zu unterbreiten.
Artikel 71 (2) GMV
Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Satzung den Vorschriften des Artikels 67 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 68 bildet.
Artikel 71 (3) GMV
Artikel 69 gilt für geänderte Satzungen.
Artikel 71 (4) GMV
Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/aenderung_der_markensatzung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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