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ep:zustaendigkeit_der_recherchenabteilungen
Zuständigkeit der Recherchenabteilungen
Artikel 17 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Recherchenabteilungen für die Erstellung europäischer Recherchenberichte zuständig sind.
Artikel 17 (1) EPÜ
Die Recherchenabteilungen sind für die Erstellung europäischer Recherchenberichte zuständig.
siehe auch
Artikel 17 EPÜ → Recherchenabteilungen
Beschreibt die Zuständigkeit der Recherchenabteilungen.
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