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ep:vorrang_der_vorschriften_des_bereinkommens
Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens
Artikel 164 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt den Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens gegenüber der Ausführungsordnung.
Artikel 164 (2) EPÜ
Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
siehe auch
Artikel 164 EPÜ → Ausführungsordnung und Protokolle
Regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.
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