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ep:vollmacht

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 Teil 7, Kapitel XI AO EPÜ -> [[ausfuehrungsordnung_zum_uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente#Teil 7, Kapitel XI EPÜ: Vertretung|Vertretung]] \\ Teil 7, Kapitel XI AO EPÜ -> [[ausfuehrungsordnung_zum_uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente#Teil 7, Kapitel XI EPÜ: Vertretung|Vertretung]] \\
 +Regelt die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt. Es umfasst die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, die Einreichung von Vollmachten, das Zeugnisverweigerungsrecht von Vertretern und die Änderungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.
  
ep/vollmacht.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/19 07:15 von mfreund