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ep:vermeidung_von_bezugnahmen_auf_beschreibung_oder_zeichnungen

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ep:vermeidung_von_bezugnahmen_auf_beschreibung_oder_zeichnungen [2024/09/27 14:05] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1ep:vermeidung_von_bezugnahmen_auf_beschreibung_oder_zeichnungen [2024/11/10 13:14] (aktuell) – [Vermeidung von Bezugnahmen auf Beschreibung oder Zeichnungen] areichelt
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 **Regel 43 (6) EPÜ** **Regel 43 (6) EPÜ**
  
-Die Patentansprüche dürfen bei der Angabe der technischen Merkmale der Erfindung nicht auf die Beschreibung oder die Zeichnungen Bezug nehmen, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich. +Die Patentansprüche dürfen bei der Angabe der technischen Merkmale der Erfindung nicht auf die Beschreibung oder die Zeichnungen Bezug nehmen, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich. Insbesondere dürfen sie keine Formulierungen enthalten wie "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnungen dargestellt".
- +
-Insbesondere dürfen sie keine Formulierungen enthalten wie "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnungen dargestellt".+
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