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ep:rechtsgeschaeftliche_bertragung

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Rechtsgeschäftliche Übertragung

Artikel 72 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Übertragung einer europäischen Patentanmeldung.

Artikel 72 (1) EPÜ → Schriftform und Unterschrift
Erklärt, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung schriftlich erfolgen und der Unterschrift der Vertragsparteien bedarf.

siehe auch

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.

ep/rechtsgeschaeftliche_bertragung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1