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ep:rechts-_und_geschaeftsfaehigkeit
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Artikel 5 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass die Organisation in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 5 (2) EPÜ
Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
siehe auch
Artikel 5 EPÜ → Rechtsstellung
Beschreibt die Rechtsstellung der Europäischen Patentorganisation.
ep/rechts-_und_geschaeftsfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 15:29 von mfreund
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