Artikel 64 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das europäische Patent seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung dieselben Rechte gewährt, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Artikel 64 EPÜ → Rechte aus dem europäischen Patent
Beschreibt die Rechte, die aus einem europäischen Patent resultieren.