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ep:einreichung_der_beglaubigten_abschrift

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-====== Einreichung der beglaubigten Abschrift ======+====== Einreichung einer beglaubigten Abschrift ======
  
-Regel 40 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nachzureichen ist.+Regel 40 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Verpflichtung zur Einreichung einer beglaubigten Abschrift der früher eingereichten Anmeldung und gegebenenfalls einer Übersetzung.
  
 <note> <note>
 **Regel 40 (3) EPÜ** **Regel 40 (3) EPÜ**
  
-Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme nach Absatz 2, so ist innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen.+Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme nach Absatz 2, so ist innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen. Ist diese Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst, so ist innerhalb derselben Frist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen einzureichen. Regel 53 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 
 +</note>
  
-Ist diese Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst, so ist innerhalb derselben Frist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen einzureichen. 
- 
-Regel 53 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 
-</note> 
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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