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ep:antrag_auf_erteilung_fuer_vertragsstaaten

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Antrag auf Erteilung für Vertragsstaaten

Artikel 3 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Erteilung eines europäischen Patents für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantragt werden kann.

Artikel 3 (1) EPÜ

Die Erteilung eines europäischen Patents kann für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantragt werden.

siehe auch

Artikel 3 EPÜ → Territoriale Wirkung
Beschreibt die territoriale Wirkung der Erteilung eines europäischen Patents.

ep/antrag_auf_erteilung_fuer_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1

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