ep:aenderungen_mit_zustimmungserfordernis

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Änderungen mit Zustimmungserfordernis

Regel 137 (3) AO EPÜ

Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden.

Regel 137 (1) EPÜ → Verbot der Änderung während des Rechercheverfahrens
Regel 137 (2) EPÜ → Änderungen nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 137 (4) EPÜ → Formale Erfordernisse an Änderungen
Regel 137 (5) EPÜ → Verbot der Änderung auf uneinheitliche oder nicht recherchierte Gegenstände

Regel 137-140 → Änderungen und Berichtigungen
Artikel 123 EPÜ → Änderung der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/aenderungen_mit_zustimmungserfordernis.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1