arbeitnehmererfinderrecht:vorbehalt_des_nichtausschliesslichen_rechts_zur_benutzung_der_diensterfindung_gegen_angemessene_verguetung

finanzcheck24.de

Vorbehalt des nichtausschließlichen Rechts zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung

§ 16 (3) ArbNErfG

Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 [→ Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts] kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.

siehe auch

§ 16 (1) ArbNErfG → Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

arbeitnehmererfinderrecht/vorbehalt_des_nichtausschliesslichen_rechts_zur_benutzung_der_diensterfindung_gegen_angemessene_verguetung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1