Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
arbeitnehmererfinderrecht:verfuegungen_des_arbeitnehmers_vor_der_inanspruchnahme
Verfügungen des Arbeitnehmers vor der Inanspruchnahme
§ 7 (2) ArbnErfG
Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
§ 7 (1) ArbnErfG → Wirkung der Inanspruchnahme
§ 6 (1) ArbnErfG → Inanspruchnahme
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/verfuegungen_des_arbeitnehmers_vor_der_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
