Transparenzgebot

Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der UWG-Reform ausdrücklich gegen ein allgemeines Transparenzgebot entschieden¹⁾. Er hat vielmehr Informationspflichten bei Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisausschreiben oder Gewinnspielen in § 4 Nr. 4 und Nr. 5 UWG vorgesehen und in § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG anerkannt, dass das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein kann.

Das Transparenzgebot ist in § 4 Nr. 3, 4 und 5 kodifiziert.

• Verschleierung des Werbecharakters (§ 4 Nr. 3 UWG)
• Verkaufsförderungsmaßnahmen (§ 4 Nr. 4 UWG)
• Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter (§ 4 Nr. 5 UWG)

Beispielfall: BGH - Saftladen

• Beispiele unlauteren Wettbewerbs (§ 4 UWG)