Kostenersatz bei missbräuchlicher Geltendmachung von Ansprüchen

8c (3) UWG

Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen [§ 8 UWG → Rechtsmissbrauch] kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. 2Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

siehe auch

§ 8c UWG → Rechtsmissbrauch
Missbräuchliche Abmahnungen zur Erzielung von Einnahmen oder Vertragsstrafen sind unzulässig.