§ 313a (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass der Verzicht bereits vor der Urteilsverkündung erfolgen kann, jedoch spätestens eine Woche nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt werden muss.
Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.
§ 313a ZPO → Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Regelt die Bedingungen, unter denen auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe in einem Urteil verzichtet werden kann.