Wiedereröffnung der mündlichen Verhanldung

Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen (§ 156 I ZPO)

§ 156 II ZPO: Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

  1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
  2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
  3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Ansonsten kann die Wiedereröffnung auch nach pflichtgemäßem Ermessen bei wesentlichen neuen Umständen (z.B. Vergleichsabschluß, Erledigung in der Hauptsache) angeordnet werden.

Markenwiderspruchsverfahren

Problematisch ist der Teilverzicht durch Beschränkung des Waren- Dientstleistungsverzeichnisses nach Abschluß der mündlichen Verhandlung.