§ 323b der Zivilprozessordnung (ZPO) stellt klar, dass die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleichsteht.
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2 → Abänderung von Entscheidungen
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere bei wesentlichen Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse.