Marken-Beschwerdesenate

(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)

Marken-Beschwerdesenate (24. - 30., 32. und 33. Senat) des BPatG

Sie sind für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und -abteilungen des DPMA zuständig.