§ 559 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Revisionsgericht nur das Parteivorbringen beurteilt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.
Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
§ 559 ZPO → Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Regelt die beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen durch das Revisionsgericht.