Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts

§ 764 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, als Vollstreckungsgericht gilt, sofern nicht ein anderes Amtsgericht durch Gesetz bestimmt ist.

§ 764 (2) ZPO

Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

siehe auch

§ 764 ZPO → Vollstreckungsgericht
Regelt die Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte für die Anordnung und Mitwirkung bei Vollstreckungshandlungen.