Bemessung des Vollziehungsschadens

Für die Bemessung des Schadens nach § 945 ZPO [→ Vollziehungsschaden ] gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 249 ff BGB¹⁾ [→Schadensersatz].

Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat-kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners.²⁾

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger Anlass zur Ausbringung des Arrestes gegeben hat.³⁾

Im Falle einer einstweiligen Verfügung gilt Entsprechendes.⁴⁾

Ist der Verfügungsbeklagte ohnehin, etwa aus bußgeldbewehrten Ordnungsvorschriften oder aus sonstigen materiellrechtlichen Gründen verpflichtet, das mit der einstweiligen Verfügung verbotene Verhalten zu unterlassen, so hat er durch die Unterlassung keinen nach § 945 ZPO zu ersetzenden Schaden erlitten.⁵⁾

§ 945 ZPO → Vollziehungsschaden