Anwendung der Einlassungsfrist

§ 553 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass die Frist zwischen der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 3 anzuwenden ist.

§ 553 (2) ZPO

Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

siehe auch

§ 553 ZPO → Einlassungsfrist
Regelt die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und die Einlassungsfrist.