Regel 5A.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass die Entscheidung über den Entfernungsantrag einem Antrag auf Überprüfung an den Präsidenten des Berufungsgerichts unterliegen kann.
Die Entscheidung über den Entfernungsantrag kann einem Antrag auf Überprüfung an den Präsidenten des Berufungsgerichts unterliegen. Der Antrag auf Überprüfung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung schriftlich in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts beim Kanzler einzureichen, wobei das Anliegen, der Sachverhalt, die Beweismittel und Argumente darzulegen sind. Ist der Antrag auf Überprüfung begründet, weist der Präsident des Berufungsgerichts den Kanzler an, die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung oder den Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu streichen.
Regel 5A EPGVO → Antrag auf Entfernung eines unbefugten Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung oder eines unbefugten Rücktritts von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung
Erlaubt dem Inhaber eines europäischen Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats, einen Antrag auf Entfernung eines unbefugten Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung oder eines unbefugten Rücktritts von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu stellen, und beschreibt das Verfahren für die Entscheidung über den Antrag.