Regel 334 (h) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt die summarische Zurückweisung eines Anspruchs, wenn er keine Erfolgsaussichten hat.
Soweit in dem Übereinkommen, der Satzung oder dieser Verfahrensordnung nicht anders bestimmt, kann der Berichterstatter, der Vorsitzende Richter oder der Spruchkörper einen Anspruch summarisch zurückweisen, wenn er keine Erfolgsaussichten hat.
Regel 334 EPGVO → Verfahrensleitungsbefugnisse
Beschreibt die Befugnisse des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers zur Verfahrensleitung, einschließlich der Verlängerung oder Verkürzung von Fristen und der Anordnung von gesonderten Verhandlungen.