Regel 78 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die verschiedenen sonstigen Anträge, die im Verfahrensverlauf gestellt werden können.
Regel 78 (1) EPGVO → Vorlage sonstiger Anträge
Beschreibt die Anforderungen und Formalitäten für die Einreichung sonstiger Anträge beim Gericht.
Regel 78 (2) EPGVO → Prüfung und Entscheidung über sonstige Anträge
Regelt die Prüfung und Entscheidung über sonstige Anträge, einschließlich der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Regel 78 (3) EPGVO → Gebühren für sonstige Anträge
Legt die Gebühren fest, die für die Einreichung und Bearbeitung sonstiger Anträge erforderlich sind.
Regel 78 (4) EPGVO → Mitteilung der Entscheidung über sonstige Anträge
Regelt die Mitteilung der Entscheidungen des Gerichts über sonstige Anträge an die Parteien.
EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.