Regel 288 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) schützt die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Mandanten oder seinem Anwalt oder Patentanwalt und einem Dritten, die zur Verfahrensführung oder Beweiserhebung dient, vor Offenlegung.
Die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Mandanten oder seinem Anwalt oder Patentanwalt und einem Dritten, die zur Verfahrensführung oder Beweiserhebung dient, ist vor Offenlegung geschützt.
Regel 287 EPGVO → Anwalt–Mandanten–Privileg
Schützt die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt oder Patentanwalt vor Offenlegung in Verfahren vor dem Gericht.
Regel 289 EPGVO → Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
Beschreibt die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen der Vertreter, die vor dem Gericht auftreten, einschließlich der Immunität für in Bezug auf das Verfahren gesprochene oder geschriebene Worte.