Regel 314 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass den übrigen Parteien vorab rechtliches Gehör gewährt wird.
Den übrigen Parteien wird vorab rechtliches Gehör gewährt.
Regel 314 EPGVO → Anordnung bezüglich des Streithilfeantrags
Legt fest, dass der Berichterstatter über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags entscheidet und den übrigen Parteien rechtliches Gehör gewährt.