Prozessuale Entscheidung

Regel 333.5 EPGVO beschreibt, dass die Entscheidung des Spruchkörpers über einen Überprüfungsantrag eine prozessuale Entscheidung ist.

Regel 333.5 EPGVO

Die Entscheidung des Spruchkörpers über einen Überprüfungsantrag ist eine prozessuale Entscheidung im Sinne von Regel 220.2.

siehe auch

Regel 333 → Überprüfung von verfahrensleitenden Anordnungen
Erlaubt einer Partei, die Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung durch den Spruchkörper zu beantragen, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für den Überprüfungsantrag.