Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

Regel 16 (1) DOEPS

In das Register für den einheitlichen Patentschutz werden folgende Angaben eingetragen:

a) Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents;

b) Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung;

c) Angaben zur Person des Vertreters des Inhabers des europäischen Patents;

d) Tag und Art der Entscheidung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

e) Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

f) Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

g) teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gilt;

h) Angaben zur Person des Inhabers des europäischen Patents;

i) Name und Wohnort des Erfinders;

j) Rechte am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und deren Übertragung;

k) Lizenzzusagen des Inhabers im Rahmen internationaler Normungsgremien;

l) Tag der Abgabe und Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung;

m) Tag des Erlöschens des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

n) Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren;

o) Hinweise auf Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht;

p) Hinweise auf Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts;

q) Tag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

r) Hinweise auf ergänzende Schutzzertifikate;

s) Angaben zur Niederlassung des Anmelders;

t) Angaben zum Wohnsitz des Anmelders.