Mediations- und Schiedsordnung

Artikel 35 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass das Zentrum eine Mediations- und Schiedsordnung festlegt.

Artikel 35 (3)

Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest.

siehe auch

Artikel 35 → Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen
Regelt die Errichtung und Aufgaben des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen.