Regel 307 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht in seiner Endentscheidung über die Kosten des Verfahrens entscheidet.
Das Gericht entscheidet in seiner Endentscheidung über die Kosten des Verfahrens.
Regel 307 EPGVO → Entscheidung über die Kosten
Beschreibt die Entscheidung über die Kosten durch das Gericht.