Regel 8 (5) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass das Kompensationssystem auch für Euro-PCT-Anmeldungen gilt, die ursprünglich bei einem Anmeldeamt in einer anderen Amtssprache der EU als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden.
Das in Absatz 1 vorgesehene Kompensationssystem gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, die ursprünglich bei einem Anmeldeamt in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden.
Regel 8 DOEPS → Definition und Anspruchsberechtigte
Regelt die Bedingungen für den Anspruch auf Kompensation für Übersetzungskosten.