Regel 168 (4) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die erforderlichen Angaben, die in einem Antrag auf Zugang zu vertraulichen Informationen enthalten sein müssen.
Der Antrag muss enthalten: (a) soweit möglich, nähere Angaben zu den angeblich vertraulichen Informationen, (b) die Gründe für die Auffassung des Antragstellers, die Begründung für die Vertraulichkeit dürfe nicht akzeptiert werden, und © den Zweck, für den die Informationen benötigt werden.
Regel 168 EPGVO → Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen
Regelt die Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu Schriftsätzen und Beweismitteln.