Eintragung und Zuweisung bei der Zentralkammer

Regel 38.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die Eintragung und Zuweisung bei der Zentralkammer.

Regel 38 EPGVO → Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens befasst
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer verwiesen wird.