Regel 2 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erklärt, dass die Begriffe „Patent“ und „Inhaber“ gegebenenfalls auch ein ergänzendes Schutzzertifikat umfassen, das in Bezug auf das Patent erteilt wurde.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 umfassen die Begriffe „Patent“ und „Inhaber“ in dieser Verfahrensordnung, mit Ausnahme von Regel 5, gegebenenfalls auch ein ergänzendes Schutzzertifikat, wie es in Artikel 2 Buchstabe h des Übereinkommens definiert ist und in Bezug auf das Patent erteilt wurde, bzw. den Inhaber eines solchen Zertifikats.
Regel 2 EPGVO → Ergänzendes Schutzzertifikat
Behandelt die Einbeziehung von ergänzenden Schutzzertifikaten in die Begriffe „Patent“ und „Inhaber“ innerhalb der Verfahrensordnung.