Regel 298 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die Möglichkeit, ein Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt zu beschleunigen.
Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei beantragen, dass ein Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren (einschließlich eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens) vor dem Europäischen Patentamt gemäß dem Verfahren des Europäischen Patentamts beschleunigt wird. Das Gericht kann sein Verfahren gemäß Regel 295(a) aussetzen, bis über einen solchen Antrag und ein nachfolgendes beschleunigtes Verfahren entschieden ist.
EPGVO, Teil 5, Kapitel 4 → Aussetzung des Verfahrens
Behandelt die Aussetzung des Verfahrens und die Möglichkeit der Beschleunigung von Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.