Regel 345.5 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Benennung ständiger Richter für dringende Verfahren.
Der Präsident des Gerichts erster Instanz oder der Richter, dem er diese Aufgabe in einer Kammer, dem Sitz der Zentralkammer oder einer der Abteilungen der Zentralkammer übertragen hat, benennt in jeder Kammer, dem Sitz und den Abteilungen der Zentralkammer Richter als ständige Richter für dringende Verfahren. Die Benennung kann auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein.
Regel 345 EPGVO → Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen
Regelt die Zuweisung der Richter zu den Spruchkörpern und die Zuweisung der Klagen zu den Spruchkörpern nach einem Geschäftsverteilungsplan.