Ausnahme von der Vertretungspflicht

Artikel 48 (7) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Ausnahme von der Vertretungspflicht in bestimmten Verfahren.

Artikel 48 (7)

Eine Vertretung gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist in Verfahren nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i nicht erforderlich.

siehe auch

Artikel 48 → Vertretung
Regelt die Vertretung der Parteien vor dem Gericht, einschließlich der Anforderungen an die Vertreter und deren Rechte und Pflichten.