Regel 86 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung des Europäischen Patentamts.
Eine Klage gegen eine Entscheidung des Amtes hat aufschiebende Wirkung.
EPGVO, Teil 1, Kapitel 1, Abschnitt 6 → Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts in Ausführung der Aufgaben gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Behandelt die Einreichung und den Ablauf von Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts.
Regel 252 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die aufschiebende Wirkung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Berufungsgericht nicht etwas anderes beschließt.
EPGVO, Teil 4, Kapitel 5 → Verfahren bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Behandelt das Verfahren bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Endentscheidung, einschließlich der Regelungen zur aufschiebenden Wirkung.