Regel 351 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass alle Anordnungen in das Register aufgenommen werden müssen.
Alle Anordnungen werden in das Register aufgenommen.
Regel 351 EPGVO → Anordnungen
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Inhalte einer Anordnung des Gerichts und legt fest, dass alle Anordnungen in das Register aufgenommen werden.