Regel 34 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Berichterstatter, während des schriftlichen Verfahrens jederzeit die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zu beantragen.
Während des schriftlichen Verfahrens kann der Berichterstatter im Benehmen mit dem Vorsitzenden Richter und den Parteien jederzeit bei dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper beantragen.
Regel 34 EPGVO → Antrag des Berichterstatters auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Erlaubt dem Berichterstatter, im Benehmen mit dem Vorsitzenden Richter und den Parteien die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zu beantragen.