Regel 117 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt das Vorgehen des Gerichts, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sind.
Regel 117 (1) EPGVO → Entscheidung auf Grundlage der Schriftsätze und Beweismittel
Beschreibt, dass das Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage der von den Parteien und gegebenenfalls dem gerichtlichen Sachverständigen vorgelegten Schriftsätze und Beweismittel trifft, wenn beide Parteien nicht anwesend sind.
Regel 117 (2) EPGVO → Entscheidung gemäß weiteren Regeln
Erklärt, dass das Gericht andernfalls eine Entscheidung gemäß den Regeln 118 und 350 bis 354 trifft.
EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.