Franchising

Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflich-tung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 18. Dezember 2007 - X ZR 137/04 - AG Weißenfels