§ 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung § 22 (1) 2. Alt. PatG → Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs § 38 Satz 2 PatG → Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung § 22 (1) PatG → Nichtigkeitsgründe
→ Zwischenverallgemeinerung
→ Offenbarungsgehalt