Die Prüfungsrichtlinien [→ Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen] umfassen sowohl formale als auch sachliche Aspekte der Prüfung von Patentanmeldungen.
→ Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen
Enthalten die Grundsätze, die im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gelten.