Quelle: http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/comp/index_de.htm
06.07.2005: Das Europäische Parlament weist den gemeinsamen Standpunkt des Rates zurück und das Rechtsetzungsverfahren ist abgeschlossen
08.03.2005: Plenardebatte im Europäischen Parlament - Computerimplementierter Erfindungen
18.05.2004: Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen - Kommission begrüßt Einigung im Rat
20.02 2002: Kommission schlägt Richtlinie für softwaregestützte Erfindungen vor
24.07.2001: Auswertung der Antworten zum Konsultationspapier zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen
19.10.2000: Studie „Die ökonomischen Auswirkungen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen“